Statistik Quelle: NTV vom So 29.09.2019 04:44 Trump

Ausweitung verfassungswidrig: Gericht kippt Trumps neue Abschiebe-Regeln

Im Juli weitet das US-Heimatschutzministerium die Befugnisse zur Abschiebung illegaler Einwanderer ohne Gerichtsanhörung massiv aus. Ein Gericht befindet nun, die neue Regelung sei "willkürlich" und verfassungswidrig. Die rigorose Migrationspolitik Trumps erhält damit einen weiteren Dämpfer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 17.04.2019 12:47 Kabinett

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland, die untergebracht, versorgt und integriert werden wollen. Viele müssen aber Deutschland auch wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein neues Gesetz soll hier mehr Ordnung in die Abläufe bringen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 17.04.2019 12:29 Kabinett

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Nach Willen des Bundeskabinetts sollen künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Dazu legt es nun eine Reihe an Maßnahmen vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 17.04.2019 12:15 Gesetz

Bundesregierung beschließt Seehofers strengere Abschiebe-Regeln: Was sich nun ändern soll

Damit in Zukunft nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat die Bundesregierung am Mittwoch einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mi 17.04.2019 12:00 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett billigt strengere Abschiebe-Regeln

Schnellere Abschiebungen und ein leichterer Zugang zu Sprachkursen: Die Bundesregierung beschließt ein neues Gesetzt zur Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer und gleichzeitig zur besseren Integration in Deutschland lebender Flüchtlinge. Doch einige der neuen Regelungen sind schwer umstritten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZDF heute-Nachrichten vom Mi 17.04.2019 11:21

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Abschiebung soll leichter werden: Das Kabinett hat mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylbewerbern und Migranten beschlossen. Zuvor gab es viel Kritik. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 17.04.2019 10:59 Gesetz

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es scharfe Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Das Vorhaben aus dem Haus von ... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 17.04.2019 10:48 Gesetz

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Deutlich weniger Geld als bisher soll künftig für Ausländer ausgegeben werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Mi 17.04.2019 10:32 Gesetz

Flüchtlingskrise im News-Ticker - "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Die Flüchtlingskrise beschäftigt Politiker und Gesellschaft in Deutschland seit 2015 und ist immer wieder Mittelpunkt von Diskussionen. Auch europaweit ist das Thema beherrschend. Malta hat zuletzt ein Fischerboot mit 11 Flüchtlingen aufgenommen. Aktuelle Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.04.2019 14:54 SPD

Abschiebehaft im Gefängnis: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 14.02.2019 16:47 Gesetz

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - Seehofer will Abschiebe-Regeln verschärfen

Der Innenminister plant mehr Inhaftierungen, weniger Duldungen von Ausreisepflichtigen, härtere Maßnahmen gegen Straftäter! Foto: Kay Nietfeld / dpa Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom So 06.01.2019 09:58 Barley

Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom So 06.01.2019 09:49 Barley

Abschiebung von Straftätern: Justizministerin Barley gegen schärfere Abschiebe-Regeln

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mi 22.02.2017 10:40 Kabinett

Kabinett bringt schärfere Abschiebe-Regeln auf den Weg

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 22.02.2017 08:21 Handy

Kipping gegen Handy-Auslesen - Abschiebe-Regeln im Kabinett

Die Bundesregierung will die Ausreisepflicht besser durchsetzen. Das Kabinett befasst sich mit einem Maßnahmen-Paket. Die Linken sehen Grundrechte auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mi 22.02.2017 08:16 Handy

Kipping gegen Handy-Auslesen - Abschiebe-Regeln im Kabinett

Das geplante Auslesen von Asylbewerber-Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt bei den ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 22.02.2017 08:16 Handy, Abschiebungen

Maßnahmen-Paket: Kipping gegen Handy-Auslesen - Abschiebe-Regeln im Kabinett

Die Bundesregierung will die Ausreisepflicht besser durchsetzen. Das Kabinett befasst sich mit einem Maßnahmen-Paket. Die Linken sehen "Grundrechte auf dem Altar der inneren Sicherheit geopfert". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Fr 10.02.2017 08:45 Länder

Altmaier lobt Bund-Länder-Einigkeit bei Abschiebe-Regeln

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Bund und Länder ... Nachricht lesen...